AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines, Anwendungsbereich

1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen, welche von All4Lunch angeboten und erbracht und von Verbrauchern im Sinne der Bestimmungen des BGB ("Verbrauchern") in Anspruch genommen werden. Dies beinhaltet insbesondere Angebot, Verkauf und Versand von Produkten im Fernabsatz (einschließlich E-Commerce) über unseren Online-Shop unter www. all4lunch.at

 

2. Ergänzende, abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Verbrauchers (ungeachtet ihrer Form oder Art) werden nicht Vertragsbestandteil und werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Nebenabreden oder Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch All4Lunch.

 

3. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen All4Lunch und dem Verbraucher ergeben sich ausschließlich aus
(i) den entsprechenden Angaben (Online-Shop)

(ii) der Bestellbestätigung (Online-Shop)

(iii) Telefon

(iv) den gegenständlichen AGB.

 

4. All4Lunch gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher technischer Standards bestmögliche Verfügbarkeit des Online-Shops. All4Lunch übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikofreie Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen, Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg. All4Lunch haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung (oder eines Teils davon) infolge höherer Gewalt oder infolge von Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Verbrauchers oder Dritter.

Zustandekommen des Vertrags

5. Im Zweifel und soweit nicht anderweitig angegeben stellen die im Rahmen des Online-Shops gemachten Angaben kein verbindliches Angebot von All4Lunch, sondern lediglich eine Aufforderung an den

Verbraucher zur Stellung eines Angebots dar.

 

6. Der Verbraucher gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab.

 

7. Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass sämtliche von ihm im Rahmen einer Bestellung angegebenen Daten (Name, Zahlungsart und Zahlungsdaten, Versandadresse, E-Mail-Adresse etc.) zutreffend sind, damit der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt werden kann.

 

8. Vor Absenden einer elektronischen Bestellung wird dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben sowie den Inhalt der Bestellung noch einmal auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Durch Betätigen der Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" wird die verbindliche Bestellung übermittelt.

 

9. Nach erfolgreicher Übermittlung einer elektronischen Bestellung an All4Lunch erhält der Verbraucher eine automatisch generierte Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt, welche lediglich den Zugang des Angebots bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch All4Lunch dar. Die elektronische Bestellung wird von All4Lunch gespeichert.

 

10. All4Lunch behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen (insbesondere auch, wenn das betreffende Produkt nicht verfügbar oder der Versand an die angegebene Adresse oder wegen Überschreiten der Abgabemenge nicht möglich sein sollte) ganz oder teilweise abzulehnen und den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen.

 

11. Die Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots (respektive eines Teils davon) erfolgt durch den Versand des bestellten Produkts (der bestellten Produkte), spätestens 14 Tage nach Bestelleingang durch All4Lunch.

 

12. Der Verbraucher erhält eine entsprechende Rechnung, welche per E-Mail versendet wird oder der Lieferung in Papierform beiliegt.

 

13. Vertragsabschlüsse im Rahmen des Online-Shops erfolgen in deutscher Sprache.

 

14. All4Lunch bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls der Verbraucher unter 18 Jahre alt ist, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten notwendig.

Widerrufsbelehrung

15. Der Verbraucher hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die All4Lunch  GmbH, Sonnenweg 68, 6414 Mieming, E-Mail: info@All4Lunch.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

16. Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat All4Lunch dem Verbraucher alle Zahlungen, die All4Lunch vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei All4Lunch eingegangen ist.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu entrichten. Diese Kosten sind nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen.

 

17. Für die Rückzahlung verwendet All4Lunch dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. All4Lunch kann die Rückzahlung verweigern, bis All4Lunch die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher All4Lunch über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an All4Lunch zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher zurückzuführen ist.

 

18. Dem Verbraucher steht jedoch kein Rücktrittsrecht zu bei Verträgen über (i) Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, (ii) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, (iii) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (iv) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (v) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (vi) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (vii) Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

Rückgaberecht

19.Der Verbraucher kann den Rücktritt bereits vorher, nämlich schon ab seiner eigenen Vertragserklärung (Bestellung) aussprechen, und muss nicht darauf warten, dass der Unternehmer diese Bestellung annimmt; erst mit der Annahme dieser Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen.

Preise, Zahlungsbedingungen

 

20. Der für jedes Produkt angegebene Preis ("Kaufpreis") versteht sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Irrtümer vorbehalten. Allfällige Versandkosten, Kosten für Transportversicherung, Zollgebühren etc. werden gegebenenfalls gesondert angeführt/bekannt gegeben und verrechnet. Preise sind bis zur Annahme des Vertragsangebots durch All4Lunch freibleibend. Eventuelle Einschränkungen (Versandländer, Mengenbeschränkungen etc.) werden durch entsprechende Angaben im Online-Shop, dem Verbraucher bekannt gegeben bzw. im Rahmen der Stellung des Angebots durch den Verbraucher berücksichtigt.

 

21. Die Bezahlung kann ausschließlich über die von All4Lunch im Online-Shop oder per Telefon jeweils angebotenen Zahlungsarten in der fakturierten Währung erfolgen. Gegenwärtig sind die Zahlung per Kreditkarte, PayPal sowie die Zahlung per Rechnung möglich, doch behält sich All4Lunch GmbH die Zahlung per Nachnahme vor. All4Lunch behält sich weiters vor, die angebotenen Zahlungsarten von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu erweitern sowie einzelne Verbraucher nicht für bestimmte Zahlungsarten zuzulassen.

 

22. Die Zahlung gilt als geleistet, wenn All4Lunch über den fakturierten Endbetrag vollständig (ohne Abzug) und unwiderruflich frei verfügen kann. Allfällige Zahlungs- oder Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Verbrauchers.

 

23. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von All4Lunch (Eigentumsvorbehalt).

 

24. Für den Fall des (objektiven wie subjektiven) Zahlungsverzuges des Verbrauchers gelten ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. All4Lunch behält sich unabhängig davon vor, für jede schriftliche Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,54 (Mahnstufe II) bzw. EUR 4,72 (Mahnstufe III) sowie allenfalls weitere, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienende, Kosten dem Verbraucher in Rechnung zu stellen. Die gesetzlichen Rechte von All4Lunch (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Erklärung des Rücktritts vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und/oder Schadenersatz) bleiben unberührt.

Abgabemenge, Produktspezifikationen

 

25. Die Abgabe von Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

 

26. All4Lunch GmbH behält sich vor, Produktspezifikationen jederzeit zu ändern.

 

27. Angaben und Darstellungen in Katalogen, Prospekten und im Rahmen des Online-Shops (insbesondere Farben, Größen, Muster etc.) können aufgrund von Beschränkungen der Darstellbarkeit von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen.

 

Lieferung

28. Die Produkte werden von All4Lunch nach freiem Ermessen verpackt und standardmäßig transportversichert.

 

29. Bei den ausgewiesenen Lieferdaten handelt es sich, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, um unverbindliche Richtwerte. All4Lunch behält sich das Recht vor, Anzahlungen zu vereinbaren, allenfalls Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu fakturieren. Der Verbraucher erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden. Sollte sich aufgrund von unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von All4Lunch (einschließlich solcher höherer Gewalt) eine Verzögerung der Lieferung ergeben, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes, Verzugsfolgen treten nicht ein.

 

30. Gerät der Verbraucher in Annahmeverzug, ist All4Lunch  GmbH berechtigt, die gelieferten Produkte nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Verbrauchers gerichtlich zu hinterlegen; oder (ii) die Produkte auf Gefahr des Verbrauchers und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Verbraucher sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen. All4Lunch nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

 

31. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen All4Lunch und  Verbrauchern ist der Sitz von All4Lunch.

 

32. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine seitens All4Lunch vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit  zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Haftung, Gewährleistung

 

33. Soweit die Haftung von All4Lunch nach diesen AGB nicht wirksam ausgeschlossen wird, haftet der All4Lunch (sowie dessen Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragte oder Erfüllungsgehilfen) den Verbrauchern gegenüber für Sachschäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für Personenschäden ist nicht beschränkt, Ansprüche aus Produkthaftung richten sich nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).

 

34. Keinesfalls haftet All4Lunch jedoch für indirekte Schäden, immaterielle Schäden, reine Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder für Hard/Softwareschäden.

 

35. Soweit eine Verlinkung auf eine Internetpräsenz oder einen Werbeauftritt eines Dritten vorgenommen wird, liegen Aufruf, Abruf, Inhalt oder Inanspruchnahme dieser Internetpräsenz nicht im Verantwortungsbereich von All4Lunch . All4Lunch macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und übernimmt für derartige Drittangebote keinerlei Gewähr.

36. All4Lunch leistet Gewähr für die ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften, nicht jedoch für eine bestimmte Tauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck/eine bestimmte Verwendung.

 

37. Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und stehen ungeachtet etwaiger Herstellergarantien zu.

 

Datenschutz

38. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und um Ihnen weitere Angebote zusenden zu können. Weitere Informationen und Auskünfte über die Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

39. Wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung die E-Mail-Adresse erhalten und hat der Verbraucher dem nicht widersprochen, behält sich All4Lunch vor, dem Verbraucher regelmäßig Angebote zu ähnlichen Produkten, wie den bereits gekauften, aus dem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Der Verbraucher kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Nachricht an die im Impressum beschriebenen Kontaktmöglichkeiten oder über einen dafür vorgesehenen Link in der Werbemail widersprechen, ohne dass hierfür Kosten für den Verbraucher entstehen.

Gewerbliche Schutzrechte

 

40. Online-Shop enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten von All4Lunch des (etwa nach Urheberrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können bzw. an denen All4Lunch GmbH ein ausschließliches oder beschränktes Nutzungsrecht zusteht. All4Lunch behält sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz/des Katalogs durch den Verbraucher hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von All4Lunch nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Software, Datenbanken, Marken, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface, Lichtbilder, Videos, Texte, Musik sowie Grafiken.

Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Sonstige Bestimmungen

 

41. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen All4Lunch GmbH und dem Verbraucher gelangt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des Kollisionsrechts, des österreichischen Datenschutzgesetzes sowie des UN-Kaufrechts, welches ausdrücklich ausgeschlossen wird, zur Anwendung.

 

42. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.

 

43. Die gegenständliche Vereinbarung enthält die vollständige Regelung der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

44. Erfolgt die Geltendmachung oder Durchsetzung von All4Lunch gesetzlich oder vertraglich zustehenden Rechten im Einzelfall nicht (oder über einen bestimmten Zeitraum nicht), ist daraus kein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung der Rechte abzuleiten. Ein allfälliger Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung entfaltet ausschließlich in schriftlicher Form Geltung.

 

45. All4Lunch ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen selbst auszuführen oder sich hierfür nach freiem Ermessen Dritter zu bedienen und die aus der Vertragsbeziehung mit dem Verbraucher entstehenden Rechte und/oder Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

 

46. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

 

Gerichtsstand

 

47. Für Verträge, die zwischen österreichischen Unternehmen geschlossen werden, räumt der Gesetzgeber einen Einfluss auf die Zuständigkeit der Gerichte ein. Dementsprechend sind Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich zulässig (Einschränkungen bestehen beispielsweise in Konsumenten- und Arbeitsrechtsangelegenheiten). Die sachliche Zuständigkeit ist der Gerichtsstandvereinbarung weitgehend entzogen und wollte der Gesetzgeber hier eine Vereinbarung nur innerhalb der Wertzuständigkeit vom Landesgericht, hin zum Bezirksgericht ermöglichen.

 

48. Gegenüber Verbrauchern ist eine Gerichtsstandvereinbarung entsprechend dem Konsumentenschutzgesetz nur insoweit zulässig als sich der vereinbarte Ort mit dem Ort deckt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder seiner Beschäftigung nachgeht.

Alternative Streitbeilegung

49. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr

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